ProfX
19-03-04, 22:11
Zeitungsberichte zu dem thema
Münchner tageszeitung:
Zitat:
Führerschein-Irrsinn aus Brüssel!
Europäische Union plant völlig neue Richtlinie
Der Entwurf der geplanten EU-Richtlinie trägt die Nummer 91/439/EWG und soll die Erteilung der Fahrerlaubnis europaweit neu regeln. Ein Irrsinnsplan aus Brüssel: Für 50 Millionen Führerschein-Besitzer in Deutschland könnte das den Verlust des Scheines oder hohe Kosten bedeuten. Denn die Europäische Union will die Lizenz befristen, eine Verlängerung von Seh- und Medizintests abhängig machen.
Menschen mit Herz- und anderen Krankheiten sollen ihn nur mit teuren Gutachten erhalten. Der Augsburger Europa-Abgeordnete Markus Fer-ber (CSU) schlägt jetzt Alarm. „Wird der Entwurf so umgesetzt, kommen auf die Bundesbürger hohe Kosten zu. Ältere Menschen werden in hohem Maße diskriminiert“, klagt Ferber der tz. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat die neue Richtlinie in den vergangenen Monaten entwickelt. Die EU will damit die Verkehrssicherheit erhöhen, Fälschungen bei Führerscheinen eindämmen und die Bestimmungen harmonisieren.
Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Im Rahmen der Harmonisierung soll die Lizenz bei uns wie bereits in Spanien und in Italien nur mehr zehn Jahre gelten. Menschen ab 65 Jahren müssen sie sogar alle drei Jahre verlängern. Dafür soll mindestens ein Sehtest, möglicherweise aber noch medizinisch-psychologische Untersuchungen vorgeschrieben werden. Diese Untersuchungen aber kosten Geld und würden vermutlich kaum von den Krankenkassen übernommen werden: Jeder Autofahrer muss sie selbst bezahlen.
Nächster Punkt: Die EU-Bürokratie sieht in ihrem Entwurf auch vor, dass kranke Menschen in vielen Fällen (etwa bei Herz- oder Gefäßerkrankungen) entweder gar keinen Führerschein mehr erhalten oder ein teures Gutachten in Auftrag geben müssen, das über eine Verlängerung des „Lappens“ entscheidet. Der Europa-Abgeordnete Ferber: „Bisher gab es bei Krankheiten keine Einschränkungen.Für viele Menschen wäre die Änderung eine echte Katastrophe.“
Für den CSU-Politiker ist es bereits fünf vor zwölf, um diese unsinnigen Vorschriften noch zu verhindern: „Der Verkehrsausschuss diskutiert die Richtlinie bereits nächste Woche. Noch im April wird der Entwurf im Europäischen Parlament das erste Mal beraten“, sagt Ferber. Dann müssen zwar noch die Minister zustimmen und das Ganze geht noch ein zweites Mal ins Parlament.
Doch: Wenn die Richtlinie endgültig beschlossen ist, gibt es kein Zurück mehr. Ferber: „Dann muss sie ohne Kompromisse in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Der Augsburger Politiker fordert im Gegenzug, dass jedes EU-Land darüber entscheidet, wie der Führerschein künftig geregelt wird, sieht dafür aber keine Mehrheit. Ferber fürchtet sogar das Schlimmste: „Im Europäischen Parlament gibt es einige Abgeordnete, die sogar eine weitere Verschärfung der Richtlinie fordern. Die meisten Länder sind für die neue Richtlinie, weil es in Ländern wie Italien und Spanien bereits den Führerschein auf Zeit gibt. Momentan stehen Deutschland und Österreich alleine da“. Und auch das nicht geschlossen. Laut Europa-Politiker Ferber befürworten die deutschen SPD-Europa-Parlamentarier im Gegensatz zur Bundesregierung ebenfalls die neue Regelung.
Ferber: „Eigentlich hilft nur noch Protest auf breiter Ebene.“ Kritik kommt auch dem bayerischen Landtag. Dr. Martin Runge, Vorsitzender im Europaausschuß des Landtagas: „Ein 10-Jahres-Führerschein ist reine Geldschneiderei. Ein Gesundheits-Check für Autofahrer mit 70 wäre nicht schlecht, aber die geplante Fristenregelung geht zu weit.“
Bild:
Zitat:
Die geplante EU-Richtlinie 91/439/EWG dürfte so manchen Autofahrer rasend machen. EU-Politiker wollen nämlich nach einem Bericht der „tz“ die Erteilung der Fahrerlaubnis europaweit neu regeln. Für rund 50 Millionen deutsche Autofahrer könnte das den Verlust des Führerscheins bedeuten oder aber hohe Kosten, um die Lizenz zu verlängern.
Die wichtigsten Punkte des neuen Führerschein-Gesetzes:
Der Führerschein soll nur noch auf 10 Jahre befristet sein
Fahrer über 65 müssen alle drei Jahre zur Untersuchung
Viele Kranke sollen gar keine Fahrerlaubnis mehr erhalten
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) schlägt angesichts dieser Pläne Alarm. Ferber zur Münchner Zeitung „tz“: „Wird der Entwurf so umgesetzt, kommen auf die Bundesbürger hohe Kosten zu. Ältere Menschen werden in hohem Maße diskriminiert.“ Mediziner befürchten, dass jeder vierte Autofahrer in Deutschland den Führerschein verlieren könnte.
Wenn nach den neuen Bestimmungen ältere Autofahrer ab 65 sogar alle drei Jahre die Fahrerlaubnis verlängern müssen, wird das vor allem teuer. Denn vorgeschrieben ist dann nicht nur ein Sehtest. Es wird auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung erwogen. Die Kosten für die Untersuchungen muss jeder Autofahrer selber tragen. Die Krankenkassen werden sie wahrscheinlich nicht übernehmen.
Hinzu kommt: Der neue Führerschein-Entwurf sieht auch vor, dass kranke Menschen (z.B. mit Herz- oder Gefäßerkrankungen) überhaupt keine Fahrerlaubnis mehr bekommen. Oder sie müssen ein teures Gutachten in Auftrag geben, das ihre Fahrtauglichkeit attestiert. Ferber: „Bisher gab es bei Krankheiten keine Einschränkungen. Für viele Menschen wäre die Änderung eine echte Katastrophe.“
Derzeit wird der Entwurf noch im Verkehrs-Ausschuss diskutiert. Ziel der neuen Richtlinien: Erhöhung der Verkehrssicherheit, Eindämmung der Führerschein-Fälschungen und Harmonisierung der Bestimmungen.
Im April sollen die neuen Richtlinien dann zum ersten Mal im Europäischen Parlament beraten werden. Vorausgesetzt dass die Minister zustimmen, wird das Ganze dann noch ein zweites Mal im Parlament beraten. Wenn die Richtlinie endgültig beschlossen ist, gibt es kein Zurück mehr. Ferber warnt: „Dann muss sie ohne Kompromisse in deutsches Recht umgesetzt werden.“
was haltet ihr davon?
Münchner tageszeitung:
Zitat:
Führerschein-Irrsinn aus Brüssel!
Europäische Union plant völlig neue Richtlinie
Der Entwurf der geplanten EU-Richtlinie trägt die Nummer 91/439/EWG und soll die Erteilung der Fahrerlaubnis europaweit neu regeln. Ein Irrsinnsplan aus Brüssel: Für 50 Millionen Führerschein-Besitzer in Deutschland könnte das den Verlust des Scheines oder hohe Kosten bedeuten. Denn die Europäische Union will die Lizenz befristen, eine Verlängerung von Seh- und Medizintests abhängig machen.
Menschen mit Herz- und anderen Krankheiten sollen ihn nur mit teuren Gutachten erhalten. Der Augsburger Europa-Abgeordnete Markus Fer-ber (CSU) schlägt jetzt Alarm. „Wird der Entwurf so umgesetzt, kommen auf die Bundesbürger hohe Kosten zu. Ältere Menschen werden in hohem Maße diskriminiert“, klagt Ferber der tz. Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat die neue Richtlinie in den vergangenen Monaten entwickelt. Die EU will damit die Verkehrssicherheit erhöhen, Fälschungen bei Führerscheinen eindämmen und die Bestimmungen harmonisieren.
Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Im Rahmen der Harmonisierung soll die Lizenz bei uns wie bereits in Spanien und in Italien nur mehr zehn Jahre gelten. Menschen ab 65 Jahren müssen sie sogar alle drei Jahre verlängern. Dafür soll mindestens ein Sehtest, möglicherweise aber noch medizinisch-psychologische Untersuchungen vorgeschrieben werden. Diese Untersuchungen aber kosten Geld und würden vermutlich kaum von den Krankenkassen übernommen werden: Jeder Autofahrer muss sie selbst bezahlen.
Nächster Punkt: Die EU-Bürokratie sieht in ihrem Entwurf auch vor, dass kranke Menschen in vielen Fällen (etwa bei Herz- oder Gefäßerkrankungen) entweder gar keinen Führerschein mehr erhalten oder ein teures Gutachten in Auftrag geben müssen, das über eine Verlängerung des „Lappens“ entscheidet. Der Europa-Abgeordnete Ferber: „Bisher gab es bei Krankheiten keine Einschränkungen.Für viele Menschen wäre die Änderung eine echte Katastrophe.“
Für den CSU-Politiker ist es bereits fünf vor zwölf, um diese unsinnigen Vorschriften noch zu verhindern: „Der Verkehrsausschuss diskutiert die Richtlinie bereits nächste Woche. Noch im April wird der Entwurf im Europäischen Parlament das erste Mal beraten“, sagt Ferber. Dann müssen zwar noch die Minister zustimmen und das Ganze geht noch ein zweites Mal ins Parlament.
Doch: Wenn die Richtlinie endgültig beschlossen ist, gibt es kein Zurück mehr. Ferber: „Dann muss sie ohne Kompromisse in deutsches Recht umgesetzt werden.“ Der Augsburger Politiker fordert im Gegenzug, dass jedes EU-Land darüber entscheidet, wie der Führerschein künftig geregelt wird, sieht dafür aber keine Mehrheit. Ferber fürchtet sogar das Schlimmste: „Im Europäischen Parlament gibt es einige Abgeordnete, die sogar eine weitere Verschärfung der Richtlinie fordern. Die meisten Länder sind für die neue Richtlinie, weil es in Ländern wie Italien und Spanien bereits den Führerschein auf Zeit gibt. Momentan stehen Deutschland und Österreich alleine da“. Und auch das nicht geschlossen. Laut Europa-Politiker Ferber befürworten die deutschen SPD-Europa-Parlamentarier im Gegensatz zur Bundesregierung ebenfalls die neue Regelung.
Ferber: „Eigentlich hilft nur noch Protest auf breiter Ebene.“ Kritik kommt auch dem bayerischen Landtag. Dr. Martin Runge, Vorsitzender im Europaausschuß des Landtagas: „Ein 10-Jahres-Führerschein ist reine Geldschneiderei. Ein Gesundheits-Check für Autofahrer mit 70 wäre nicht schlecht, aber die geplante Fristenregelung geht zu weit.“
Bild:
Zitat:
Die geplante EU-Richtlinie 91/439/EWG dürfte so manchen Autofahrer rasend machen. EU-Politiker wollen nämlich nach einem Bericht der „tz“ die Erteilung der Fahrerlaubnis europaweit neu regeln. Für rund 50 Millionen deutsche Autofahrer könnte das den Verlust des Führerscheins bedeuten oder aber hohe Kosten, um die Lizenz zu verlängern.
Die wichtigsten Punkte des neuen Führerschein-Gesetzes:
Der Führerschein soll nur noch auf 10 Jahre befristet sein
Fahrer über 65 müssen alle drei Jahre zur Untersuchung
Viele Kranke sollen gar keine Fahrerlaubnis mehr erhalten
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) schlägt angesichts dieser Pläne Alarm. Ferber zur Münchner Zeitung „tz“: „Wird der Entwurf so umgesetzt, kommen auf die Bundesbürger hohe Kosten zu. Ältere Menschen werden in hohem Maße diskriminiert.“ Mediziner befürchten, dass jeder vierte Autofahrer in Deutschland den Führerschein verlieren könnte.
Wenn nach den neuen Bestimmungen ältere Autofahrer ab 65 sogar alle drei Jahre die Fahrerlaubnis verlängern müssen, wird das vor allem teuer. Denn vorgeschrieben ist dann nicht nur ein Sehtest. Es wird auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung erwogen. Die Kosten für die Untersuchungen muss jeder Autofahrer selber tragen. Die Krankenkassen werden sie wahrscheinlich nicht übernehmen.
Hinzu kommt: Der neue Führerschein-Entwurf sieht auch vor, dass kranke Menschen (z.B. mit Herz- oder Gefäßerkrankungen) überhaupt keine Fahrerlaubnis mehr bekommen. Oder sie müssen ein teures Gutachten in Auftrag geben, das ihre Fahrtauglichkeit attestiert. Ferber: „Bisher gab es bei Krankheiten keine Einschränkungen. Für viele Menschen wäre die Änderung eine echte Katastrophe.“
Derzeit wird der Entwurf noch im Verkehrs-Ausschuss diskutiert. Ziel der neuen Richtlinien: Erhöhung der Verkehrssicherheit, Eindämmung der Führerschein-Fälschungen und Harmonisierung der Bestimmungen.
Im April sollen die neuen Richtlinien dann zum ersten Mal im Europäischen Parlament beraten werden. Vorausgesetzt dass die Minister zustimmen, wird das Ganze dann noch ein zweites Mal im Parlament beraten. Wenn die Richtlinie endgültig beschlossen ist, gibt es kein Zurück mehr. Ferber warnt: „Dann muss sie ohne Kompromisse in deutsches Recht umgesetzt werden.“
was haltet ihr davon?